Sie sind hier

Fragen an den Rechtsanwalt

Nicht alles ist eine "betriebliche Übung"

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich bin seit kurzem Geschäftsführer einer GmbH. Von deren 200 Mitarbeitern werden ca. 20 Mitarbeiter außertariflich bezahlt. Alle anderen werden tariflich entlohnt.
Bei der nun von mir geplanten Einführung eines Bonussystems für die „ATler“ meinte der Betriebsrat, das ginge nicht, weil mein Vorgänger die letzten fünf Jahre stets auch diese Lohnsteigerungen nach Maßgabe des Tarifvertrages „ohne wenn und aber“ vorgenommen hätte. Dies sei jetzt nicht zu ändern, da insoweit eine betriebliche Übung vorläge. Stimmt das?
M. F., Hamburg



Mitarbeiterfotos als „Deko“ im Internet

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
zum Zweck einer ansprechenden Gestaltung der Website meines Verkaufstandes auf dem Frankfurter Flughafen hatte ich vor fünf Jahren mehrere Mitarbeiterinnen fotografiert, die alle in Richtung Kamera lächelten. Die Mitarbeiterinnen waren entsprechend informiert und mit dem Foto einverstanden. Nun verlangt eine Mitarbeiterin, die vor etwas über einem Jahr ausgeschieden ist, 1.000 € Schadenersatz und die Entfernung des Bildes. Was soll ich tun?
P. M., Frankfurt

Des Anwalts Antwort hier:


Nicht wanken, wenn‘s weniger sein soll

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Ich bin seit zehn Jahren bei einem Steuerberater mit 40 Stunden pro Woche beschäftigt. Im Januar bat ich um eine Verringerung meiner Arbeitszeit auf 32 Stunden, die Montage sollte frei sein. Das lehnte mein Chef ab. Ich hatte deshalb auf eine entsprechende Verringerung geklagt. Da ich dann private Probleme hatte, war ich gezwungen, meinen Wunsch mehrfach zu ändern. Nun wurde meine Klage vom Arbeitsgericht wegen dieser Änderungen abgewiesen.
Macht es Sinn, dagegen in die Berufung zu gehen?
P. M., Frankfurt

Des Anwalts Antwort hier:


Nach der Probezeit ist vor der Probezeit

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe ein längeres Praktikum in einer Spedition absolviert. Mir wurde zugesagt, dass man mir, sofern das Praktikum zur Zufriedenheit verliefe, eine Lehrstelle anbieten würde. Nachdem soweit alles klar war, habe ich dann ein Ausbildungsverhältnis begonnen und einen entsprechenden Arbeitsvertrag unterzeichnet. Mir wurde dann aber während der Probezeit gekündigt. Meinen Einwand, man hätte mich doch während der Probezeit kennengelernt, hat mein Ausbilder beiseite gewischt. Bitte sagen Sie mir: War diese Kündigung wirksam?

Felix Müller

Des Anwalts Antwort hier:


Kündigung hat Risiken

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich führe einen kleinen Betrieb mit drei Mitarbeitern, die schon lange bei mir sind. Zuletzt machte einer oft Fehler, die zu Reklamationen führten. Ich stellte ihn mehrmals zur Rede. Da Mitarbeiter aber nicht leicht zu finden sind, habe ich nicht gekündigt. Vor drei Wochen aber sagte er mir: „Ich hab es satt, ich gehe!“ Das wollte ich so nicht gelten lassen und habe ihn aufgefordert, entweder zu arbeiten oder schriftlich zu kündigen. Beides verweigerte er. Ich habe ihn dann nach vier Tagen abgemeldet und ihm die Arbeitspapiere geschickt. Heute bekomme ich eine Kündigungsschutzklage! Sein Anwalt schreibt, ich hätte durch Übersendung der Arbeitspapiere gekündigt, was ja gar nicht stimmt. Muss ich den Mann wirklich weiter beschäftigen? Ich dachte, die Sache sei erledigt, außerdem hat sich bei mir zufällig ein anderer Geselle gemeldet, den ich einstellen will. Was raten Sie?
R.  C.

Des Anwalts Antwort hier:


Kündigung wegen häufiger Krankheit riskant

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe 2010 einen Handwerkbetrieb gegründet und beschäftige acht Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter ist von Anfang an dabei. In den letzten drei Jahren erkrankte er aber häufiger. 2013 war er, verteilt auf fünf Zeiträume, 22 Tage arbeitsunfähig; 2014, verteilt auf sechs Zeiträume, 30 Arbeitstage, und 2015 sind es bereits sieben Wochen, zuletzt sechs Wochen am Stück. Seit einer Woche erscheint er wieder zur Arbeit. Mein kleines Unternehmen kann die durch die Fehlzeiten verursachten Kosten nicht schultern, von den Problemen bei der Einsatzplanung ganz abgesehen. Kann ich problemlos kündigen?

Paul M.

Des Anwalts Antwort hier:


Stolperfallen für Messehostessen

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich bin Studentin. Um meinen Lebensunterhalt aufzubessern, jobbe ich regelmäßig als Messehostess. Ich habe seit zwei Jahren einen Gewerbeschein. Meine Einsätze vermittelt eine Agentur. Sie rechnet mit dem Aussteller ab. Im Gegenzug erstelle ich der Agentur eine Rechnung mit Mehrwertsteuer, die dann von dort auch bezahlt wird. Das ist sehr unbürokratisch und praktisch. Nun habe ich gehört, das sei unzulässig. Stimmt das?

S. P.

Des Anwalts Antwort hier:


Arbeitgeber handelte „willkürlich und menschenverachtend“

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich bin seit 15 Jahren bei einem Arzt als Sprechstundenhilfe beschäftigt. Außer mir arbeiten in der Praxis noch zwei Arzthelferinnen in Teilzeit.
Die letzten drei Jahre war ich in Elternzeit. Ich bin Alleinerziehende.
Als ich meine Rückkehr in die Praxis ankündigte, wurde mir bedeutet, ich solle kündigen, weil ich nicht mehr in das Konzept passe. Außerdem sei zu erwarten, dass ich regelmäßig ausfallen werde, weil Kleinkinder oft krank wären.
Eine Eigenkündigung habe ich abgelehnt. Nun erhielt ich eine ordentliche Kündigung. Kann ich dagegen etwas tun?

B. L.

https://www.vwa-akademie-online.de/service/arbeitgeber-handelte-willkuerlich-und-menschenverachtend/


Auch für Standzeiten gibt es Mindestlohn

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin Taxiunternehmer mit zehn Taxen. Bisher erhielten meine Fahrer als Lohn einen Prozentsatz ihrer Einnahmen. Das war aber oft weniger als die 8,50 Euro Mindestlohn pro Arbeitsstunde. Ich werde deshalb von der prozentualen Beteiligung Abstand nehmen müssen, obwohl sogar meine Fahrer darüber nicht glücklich sind, weil ich die Taxis nachts wegen der sehr geringen Umsätze wohl stehen lassen werde. Ich las aber, ein Arbeitsgericht habe entschieden, dass Standzeiten geringer vergütet werden können als normale Arbeitszeit. Weil die Fahrer oft stundenlang am Taxistand auf Kunden warten, würde ich für diese Zeiten gerne einen geringeren Lohn zahlen. Geht das?          
M. K.

https://www.vwa-akademie-online.de/fragen-an-den-rechtsanwalt/3288/


Ausstehenden Lohn einfordern

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

letztes Jahr wurde ich von einem kleineren Gartenbaubetrieb als Fahrer eingestellt und sollte bei Bedarf auch bei der Pflanzarbeit helfen. Wir hatten einen Festlohn von 1.500 Euro monatlich für die Zeit von März bis November eines jeden Jahres vereinbart. Für die verbleibende Zeit hatten wir nur die Auszahlung von zuvor „aufgesparter“ Vergütung vorgesehen.
 Mein Chef hatte dann auch kaum Aufträge.
 Den Lkw habe ich so Ende November bei meinem Chef abgeliefert. Der hat mich dann nach Hause geschickt und gesagt, er würde mich anrufen, wenn er mich wieder braucht, spätestens aber am 1. März. So ist es dann auch geschehen.
Allerdings gab es jetzt Ärger und mir wurde gekündigt. Ich will dort auch nicht mehr arbeiten, zumal ich einen besseren Job in Aussicht habe.
 Meine Frage aber: Kann ich den Lohn für die Monate von Dezember bis Februar nachträglich verlangen?
Paul H.

https://www.vwa-akademie-online.de/service/ausstehenden-lohn-einfordern/


Ein Diebstahl und seine Folgen

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich bin Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes und beschäftige aktuell rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nun musste ich vor ca. drei Wochen feststellen, dass die Tageseinnahmen aus dem Firmentresor entwendet wurden. Das nahm ich zum Anlass, jenen drei Mitarbeitern, die an diesem Tage Zugang zum Tresor hatten, eine fristlose Verdachtskündigung auszusprechen. Dies tat ich, weil sich nicht klären ließ, wann genau der Diebstahl stattfand.
Zur Sicherheit habe ich die drei ein von mir gefertigtes Formular unterzeichnen lassen, aufgrund dessen sie auf eine Klage verzichten. Trotzdem hat mich nun ein Mitarbeiter verklagt. Kann das denn Erfolg haben?
Peter B.

https://www.vwa-akademie-online.de/service/ein-diebstahl-und-seine-folgen/


Das nennt man persönliches Risiko

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich arbeite in einer Mittelstandsfirma. Wir haben eine Teilzeitregelung: Überstunden werden grundsätzlich durch Freizeit ausgeglichen.
Ich war nun bis Freitag (1.11.) krankgeschrieben.
Tags zuvor (31.10.) bot die Personalabteilung an, dass ich am folgenden Montag (4.11.) Freizeitausgleich nehmen könne. Das nahm ich an, wurde aber am Montag erneut für zwei Tage arbeitsunfähig geschrieben. Ich erschien daher am Mittwoch (6.11.) auf der Arbeit, erkundigte mich in der Personalabteilung, wann ich meinen freien Tag nachholen könne oder ob mir ein Zahlungsausgleich zustünde.
Der Personalleiter verneinte beides: Da ich einem Freizeitausgleich zugestimmt hätte, sei die Angelegenheit ohne weiteren Ersatzanspruch erledigt.
Ist das wirklich wahr?
Gabriele Kurz

https://www.vwa-akademie-online.de/service/das-nennt-man-persoenliches-risiko/


Abmahnungen länger aktenkundig

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vor ca. zweieinhalb Jahren erhielt ich kurz hinterei­ nander zwei Abmahnungen. Ich hatte damals eine schwere Zeit, beleidigte einmal einen sehr lästigen Kunden. Beim zweiten Verstoß steckte ich ein Wer­ begeschenk ein, das etwa 1 Euro wert war. Nun bat ich um Einsicht in meine Personalakte. Dies wurde gewährt. Beide Abmahnungen waren noch vorhan­den. Ich bat sie zu löschen, was die Personalabteilung abgelehnte.
Was kann ich tun? Bisher wurden doch Abmahnungen nach zwei Jahren aus der Personalakte entfernt. Gilt das nicht mehr?
Manuel K.

https://www.vwa-akademie-online.de/service/1249/


Änderungskündigung als Sparmodell?

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
meiner Firma geht es momentan wirtschaftlich nicht so gut. Da ich andererseits aber von einer baldigen Besserung der Geschäftslage ausgehe und außerdem über eine sehr gute Mannschaft verfüge, möchte ich eigentlich keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen.
Ich habe deshalb verschiedene Mitarbeiter gefragt, ob sie sich eine Gehaltsreduzierung vorstellen könnten. Dies wurde durchweg verneint bzw. abgelehnt.
Meine Frage an Sie: Kann ich eine Gehaltsreduzierung durch Änderungskündigungen erzwingen?
Paul M.

https://www.vwa-akademie-online.de/service/aenderungskuendigung-als-sparmodell/


Ist (Un-)Dank der Welten Lohn?

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

aufgrund einer Eigenkündigung endete mein bisheriges Arbeitsverhältnis zum 30.4.2013. Mein bisheriger Chef war über die Kündigung nicht erfreut. Trotzdem stellte er mir ein sehr gutes Zeugnis aus, über das ich mich nicht beschweren kann.
Ein Dank oder irgendein Ausdruck des Bedauerns fehlt aber. 
Im Internet fand ich Zeugnismuster, die entsprechende Formulierungen vorsehen, z. B.: „Wir bedauern das Ausscheiden von Herrn X sehr und wünschen ihm für seine weitere berufliche Zukunft alles Gute.“
Ich bat meinen Chef deshalb, dem Zeugnis eine solche Formel hinzuzufügen. Er weigert sich aber.
Habe ich einen Anspruch auf die genannte Klausel?

U. B.

https://www.vwa-akademie-online.de/service/ist-un-dank-der-welten-lohn/


Lohnfortzahlung nur nach auch kurzer Arbeitsfähigkeit

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe einen Handwerksbetrieb mit 15 Mitarbeitern. Da die Auftragslage wackelig war, kündigte ich einen Mitarbeiter, der schon länger bei mir beschäftigt war, am 14.09.2012 fristgemäß zum 31.12.2012.
Was dann passierte, hat mich sehr aufgeregt:
Vom 17.09.2012 bis 22.10.2012 war der Mitarbeiter wegen eines angeblichen Rückenleidens krankgeschrieben.
Vom 23.10.2012 bis 15.11.2012 litt er dann an einer nervösen Erschöpfung.
Vom 16.11.2012 bis 07.12.2012 war er wegen einer Bronchitis krankgeschrieben.
Vom 10.12.2012 bis 31.12.2012 hatte er dann eine Magen-Darm-Grippe.

Immer, bevor die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kamen, schickte der Mitarbeiter eine immer gleiche SMS, er fühle sich unwohl und gehe deshalb noch einmal zum Arzt. Für die ersten 6 Wochen der Krankheit zahlte ich den Lohn weiter. Danach stellte ich die Zahlungen ein.

Nun erhielt ich Post vom Rechtsanwalt des Mitarbeiters, der mich aufforderte, Entgeltfortzahlungen bis zum 31.12.2012 zu leisten.
Natürlich gab es auch schon Schriftverkehr mit der Krankenkasse. Sie steht auf dem Standpunkt, dass es Neuerkrankungen seien, für die ich Entgeltfortzahlungen leisten müsse.
Dass kann doch nicht sein! Muss ich wirklich noch zwei weitere Monate zahlen?

M. K.

https://www.vwa-akademie-online.de/service/lohnfortzahlung-nur-nach-auch-kurzer-arbeitsfaehigkeit/